Angriffe auf Landeshauptmann Kery

 

Im Jänner 1983 ersuchte LH Kery die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu untersuchen. Zu diesem Zeitpunkt liefen bereits mehrere Prozesse vor allem gegen Wiener Zeitungen wegen Ehrenbeleidigung. Kery waren im Verlauf des Jahres 1982 vorgeworfen worden: er sei an Hotels und Grundstücken in Afrika beteiligt, er besitze eine Yacht im Mittelmeer, ein oder mehrere Flugzeuge, drei Dienstwagen, er hätte sich eine eigene Suite im Eisenstädter Schloss einrichten lassen, ferner besitze er eine Prachtvilla und hätte sich trotz eines Monatseinkommens von 180 000 S Arbeiten von Landesbediensteten verrichten lassen... Ferner wurde die Beschuldigung erhoben, eine Landessubvention setze eine entsprechende "Spende" an die Kery-Stiftung voraus. Kery wurde als Feudalfürst bezeichnet, der sich einen Hofstaat lüsterner und alkoholisierter Kumpane hält; die burgenländische Bevölkerung bestehe aus roten Herrschern und Untertanen, eine Bakschischmentalität sei im Burgenland eingerissen ...

Das Verhältnis Kerys zu den Medien verschlechterte sich zusehends, vor allem nach den Angriffen Josef Csaps am Bundesparteitag. Kery wehrte sich im Dezember 1982, indem er den Medien eine unverantwortliche Berichterstattung vorwarf. Er meinte, Kritik sei im Burgenland durchaus möglich. Die Journalisten - so Kery - recherchieren einige Tage im Burgenland höchst oberflächlich, verallgemeinern einzelne Vorfälle und bringen damit die Leistungen aller Burgenländer in Verruf. Kery beklagte die fehlende Anerkennung und den Respekt. Er beklagte sich, die Journalisten hätten das "tatsächliche Wesen seiner Politik" nicht begriffen. "Die Burgenländer sind kein Volk von Duckmäusern, die sich freiwillig einer neofeudalen Obrigkeit unterwerfen und keinen Mut zur Kritik aufbringen". Einzelne Fehler gab Kery zu, nahm aber für sich in Anspruch, sofort gegen Privilegien vorgegangen zu sein.

 Aber auch die SPÖ blieb nicht verschont. Das Burgenland tauchte 1981/83 immer häufiger in den Schlagzeilen österreichischer Zeitungen auf. Die Angriffe gegen den mächtigen und - wie man ihm vorwarf - immer selbstherrlicher handelnden - Landeshauptmann Kery wurden schärfer, die Angriffe auch innerhalb der SPÖ heftiger. Man warf Kery seine Technikgläubigkeit,, seine Vorliebe für Flugzeuge und Waffen vor.

Im November 1982 kam es am SPÖ- Bundesparteitag zum Eklat: Der Obmann der sozialistischen Jugend, Josef Cap, stellte seine berühmt gewordenen "Vier Fragen" an Landeshauptmann Kery - etwa nach seinem Einkommen und seiner Waffensammlung. Dieser Angriff - ausgerechnet nach dem größten Wahlerfolg der burgenländischen Sozialisten - wurde zwar entrüstet abgewehrt und hatte im Land einen Solidarisierungseffekt zur Folge, brachte aber - wie sich später zeigen sollte, auch einen tiefen Riss in die Landespartei.

 

In der FPÖ fand ebenfalls ein Führungswechsel statt. Die Partei löste sich aus der Abhängigkeit von der SPÖ und bekam mit Wolfgang Pelikan einen neuen Parteiobmann, der mit Umweltschutzanliegen Stimmen sammelte und vor allem in den Gemeinden, die unter dem WBO-Skandal gelitten hatten, erfolgreich war. Aber schon im März 1983 wechselte Dipl.Ing.Pelikan von den Freiheitlichen zu den Grünen, die ihm angeblich ein sicheres Mandat im Nationalrat versprochen hatten. Er wurde daraufhin aus der FPÖ ausgeschlossen. Paul Schiessler wurde deren geschäftsführender Obmann. Der 45-jährige Kaufmann aus Zurndorf wurde 1983 auf dem Landesparteitag in Bad Tatzmannsdorf auch zum Landesparteiobmann gewählt.

Sinowatz im Landtagswahlkampf 1982:

" Helfen Sie uns, damit wir noch stärker werden... Wir versprechen eine Politik der Sauberkeit und der Anständigkeit. Und wir werden weiterhin um jeden Arbeitsplatz mit ganzer Kraft kämpfen." (BF 22.9.1982,S.3)

Budgetprobleme: Vom Expansions- zum Sparbudget

Die 1970er Jahre unter Finanzlandesrat Vogl waren gekennzeichnet durch eine sehr "aktive" Investitionspolitik des Landes - in die Infrastruktur, aber auch in die Wirtschaft und in die Kultur (Kulturzentren). Ende 1980 hatte sich so ein Schuldenstand von 1888 Millionen Schilling angesammelt. Das Budget 1981 war das erste, in dem die budgetpolitische Richtung radikal geändert wurde. Die Neuverschuldung sollte möglichst reduziert werden: sie betrug 1981 noch etwa 200 Millionen und sollte bis 1984 auf 50 Mill. gedrückt werden. Bis 1985 war ein ausgeglichenes Budget vorgesehen. Starke Ausgabenbeschränkungen wurden unumgänglich. Der neue, anfangs recht erfolgreiche Sparkurs war vor allem mit der Person des Finanzlandesrates Stix verbunden. Aber auch die relativ günstige Wirtschaftslage und der Rückgang der Kreditzinsen kamen dem neuen "Sparkurs" zugute.


pfeil top
footer-epochen zeitgeschichte 1
footer-epochen
pfeil top