Neue Probleme, die schließlich auch zum Sturz von Bundeskanzler Sinowatz führten, hatten ihren Ursprung in einer Sitzung des Landesparteivorstandes am 28.Oktober 1985 - eine Sitzung, die in Gesamtösterreich eine zweifelhafte Berühmtheit erlangen sollte. In dieser Sitzung soll Sinowatz gesagt haben, man werde zur rechten Zeit vor der Präsidentenwahl in einer groß angelegten Kampagne die österreichische Bevölkerung über "Waldheims braune Vergangenheit" informieren. Dies behauptete später ein Journalist und als Beweis dafür wurde die Mitschrift von Ottilie Matysek, die bei dieser Sitzung noch anwesend war, angeführt. Sämtliche anderen Anwesenden bestätigten, dieser Satz über Waldheims braune Vergangenheit sei nie gefallen. In einem umstrittenen Urteil wurde Sinowatz verurteilt. Andere Prozesse wegen falscher Zeugenaussage folgten.

Zunächst wurde dem ehemaligen UNO-Generalsekretär und ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Dr. Kurt Waldheim vorgeworfen, er hätte "braune Flecken" in seiner Vergangenheit verschwiegen. Die ÖVP wehrte sich und behauptete, dahinter stecke eine gezielte Kampagne der Sozialisten. Gegen Sinowatz wurde eine Voruntersuchung wegen übler Nachrede eingeleitet. Jedenfalls stellte sich heraus, dass die Kampagne gegen Waldheim offenbar doch längerfristig vorbereitet worden war. Ein Journalist erklärte, er habe schon im Jänner 1986 erfahren, dass Akte nach einer angeblichen NS-Vergangenheit Waldheims durchstöbert wurden. In die Auseinandersetzung griffen nun auch Kreisky und Simon Wiesenthal - "Nazi-Jäger" und Leiter eines jüdischen Dokumentationszentrums - ein, die Waldheim die Glaubwürdigkeit absprachen. Im Burgenland erklärte der ÖVP-Landessekretär Jellasitz öffentlich, Bundeskanzler Sinowatz stehe an der Spitze einer Kampagne gegen Waldheim und Sinowatz habe schon im Sommer 1985 im SPÖ-Landesparteivorstand Anti-Waldheim-Aktionen wegen dessen "brauner Vergangenheit" angekündigt. Sinowatz klagte Jellasitz. Die Information stammte vermutlich von Ottilie Matysek, die dann in den folgenden Prozessen (Worm gegen Sinowatz) auch Kronzeugin war.

 

Der erste Wahlgang der Bundespräsidentenwahl fand am 4.Mai 1986 statt. Waldheim bekam 49,8 %, der sozialistische Kandidat Steyrer 43,7 % der Stimmen. Im Burgenland schnitt Steyrer mit 49,4 % allerdings weit besser ab. Freda Meißner-Blau, die Kandidatin der "Grünen", konnte in Gesamtösterreich 5,5 %, im Burgenland 3 % der Stimmen erreichen. Die heftigen Angriffe auf Waldheim von Seiten des "Jüdischen Weltkongresses" lösten in Österreich eher eine Solidarisierung mit Waldheim aus.Die Bundespräsidentenwahl endete nach einem zweiten Wahlgang mit einem Sieg des Dr. Kurt Waldheim. Er erreichte 53,9 % der Stimmen. Im Burgenland wählten 50,7 % Steyrer, aber auch hier war der Zuwachs für Waldheim im Vergleich mit dem ersten Wahlgang höher. Am Tag nach der Wahl trat Fred Sinowatz als Bundeskanzler zurück. Sein Nachfolger war der bisherige Finanzminister Franz Vranitzky. Umstrittener Bundesparteiobmann blieb Sinowatz allerdings noch bis Jänner 1988.

Die Nationalratswahl am 23.November 1986 endete mit einer schweren Niederlage der SPÖ. Vor allem die FPÖ gewann an Stimmen und Mandaten. Das Burgenland zeigte auch bei diesen Wahlen unter allen Bundesländern die geringsten Veränderungen. Aber selbst hier waren die Verluste der beiden Großparteien beträchtlich. Die Unzufriedenheit manifestierte sich nicht zuletzt im starken Rückgang der Wahlbeteiligung (von 94,8 auf 91,7 %).Inzwischen hatten innerparteiliche Vorgänge in der FPÖ auch die Basis für die kleine Koalition geändert. Der betont liberale Vizekanzler Norbert Steger hatte sich gegenüber dem übermächtigen Koalitionspartner SPÖ nicht durchsetzen können und geriet unter Druck. Anlässlich eines FPÖ - Parteitages in Innsbruck wurde er als Bundesparteiobmann abgesetzt, sein Nachfolger wurde Dr. Jörg Haider. Die SPÖ kündigte die Zusammenarbeit mit FPÖ daraufhin auf und ging nach der Wahlniederlage neuerlich eine "große Koalition" mit der ÖVP ein.

 

Verhandlung im Wiener Landesgericht: Zeugenaussagen des sozialistischen Landesparteivorstandes

Im Prozess Sonowatz - Worm kam es am 29. April 1987 zu einer Verhandlung im Wiener Landesgericht, bei der 25 Mitglieder des SPÖ - Landesparteivorstandes als Zeugen aussagen mussten, unter ihnen Kery und sämtliche sozialistischen Regierungsmitglieder. Sie bestritten, dass die Äußerung von Sinowatz zu "Waldheims brauner Vergangenheit" je gefallen sei. Lediglich Ottilie Matysek bestätigte die Aussage und konnte als einzige als Beweis eine Protokollmitschrift vorweisen. In der Folgezeit ging es vor allem um die Frage, ob diese Mitschrift "echt" war oder erst nachträglich angefertigt wurde. Ddurch wurde das Prozessende erheblich hinausgezögert. Schließlich wurde Sinowatz in erster Instanz verurteilt. Er legte sofort Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein. In der burgenländischen SPÖ betrachtete man das Prozessergebnis als krasses Fehlurteil.

In zweiter Instanz im Prozeß Sinowatz - Worm, April 1988, gab Worm eine Ehrenerklärung ab: "Ich persönlich schließe nach meinem Wissensstand vollkommen aus, dass Dr. Fred Sinowatz Betreiber der Kampagne gegen Kurt Waldheim gewesen ist". Das Urteil blieb allerdings aufrecht. Sinowatz: "Ich habe mein Prozessziel erreicht. Es ist mir darum gegangen, vom Vorwurf des Lügners und von der Beschuldigung, ich wäre Drahtzieher einer Anti-Waldheim- Kampagne gewesen, befreit zu werden" (BF 27.April 1988).

Der Sonowatz-Worm - Prozess sollte 1989 allerdings noch weitere schwerwiegende Folgen haben: Die Anklage gegen führende sozialistische Politiker wegen falscher Zeugenaussage...

Sinowatz:

"Ich bin auch etwas müde geworden. Ich nehme für mich in Anspruch, dass man das darf". "Man kann auch schuldlos zum Schuldigen" werden. Man ist dann eine Belastung für seine Partei, und daraus müssen Konsequenzen gezogen werden"

 " Wir müssen jenen gegenübertreten, die in einem konservativen Kurswechsel das Wunderrezept für die Wirtschaft sehen, die den Rückzug in die Privatheit an Stelle von Solidarität predigen, die statt der von uns praktizierten Offensivstrategie einen Rückschritt ins Biedermeier anstreben. "

BF 6.11.1985,S.2

Kery zum Rücktritt von Sinowatz

" Es klingt vielleicht sonderbar, aber ich verstehe seine Gründe voll und ganz. Fred Sinowatz musste eine vernichtende, ja sogar niederträchtige Berichterstattung und öffentliche Behandlung über sich ergehen lassen. Ich bin direkt erleichtert, dass er sich von vielen dieser Angriffe jetzt befreit hat. ... Es ist natürlich nicht sehr angenehm, wenn man eine so hohe Position aufgeben muss. Aber gerade mit dieser Entscheidung hat F. Sinowatz wieder einmal seine menschliche Größe bewiesen..."

BF 11.Juni 1986


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