Aufmerksamen Beobachtern entging nicht, dass auch die Burgenländer zunehmend "politikmüde" wurden und sich immer häufiger negativ über die Rolle der politischen Parteien äußerten.

Trotzdem erreichte die SPÖ Burgenland mit 53,22 % das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Der Abstand zur ÖVP wuchs auf 17 600 Stimmen an, der Mandatsstand blieb bei 20 : 16. Die ÖVP verlor vor allem in den WBO - Gemeinden, in den kroatischen Gemeinden, in den Städten und bei der Jugend. Der WBO - Skandal dürfte sich allerdings nicht so stark ausgewirkt haben wie man befürchtete. Die FPÖ konnte unter dem neuen Obmann von 2,27 auf 2,96 % steigern. Die Wahlbeteiligung lag zwar noch immer über 90 %, hatte aber erstmals abgenommen - ein Trend, der sich dann immer mehr verstärken sollte. Auch bei den Gemeinderatswahlen schnitt die SPÖ gut ab: sie stellte nunmehr in 77 von 148 Gemeinden den Bürgermeister.

Als neues Mitglied der Landesregierung wurde der bisherige SPÖ-Klubobmann Karl Stix nominiert. In der Regierung stand es nun - entsprechend der neuen Verfassung und dem Wahlergebnis 4 : 3 zugunsten der SPÖ. Neue Klubobfrau der SPÖ wurde die Abgeordnete Otilie Matysek. Da die SPÖ an der Referatsaufteilung nichts änderte (lediglich die Personalkompetenz über alle Lehrer nahm Kery in Anspruch), herrschte bald wieder bestes Einvernehmen mit der ÖVP. In der Regierungserklärung hob Kery seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit auch besonders hervor.

Die Zusammenarbeit war auch deshalb wichtig, weil die Zahl der Arbeitslosenstieg und, wie LH Kery richtig erkannte, die Verunsicherung und damit auch der Zweifel an der Lösungskompetenz der Politiker anwuchs. Die Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Problematik war aber wieder dieselbe wie in den 70er Jahren: Schaffung von Arbeitsplätzen durch Industrialisierung, expansive Wirtschaftspolitik mit Hilfe hoher Landesförderung und damit weiterer Verschuldung. Diese erreichte aber bald ein Ausmaß, das eine Einschränkung erzwang. Noch stärker als das Land waren aber die Gemeinden verschuldet.

In der burgenländischen Öffentlichkeit verlor die regierende SPÖ beträchtlich an Ansehen. Tatsächlich gab es einige Politikerprivilegien, die nunmehr abgeschafft werden mussten: Stromdeputate für die BEWAG - Aufsichtsratsmitglieder, Entschädigungen für Aufsichtsräte, die der Landesregierung angehörten, hohe Politikerbezüge...

Auf Angriffe antwortete Kery zunächst mit Strafanklagen, die er alle gewann, ohne dadurch die Angriffe beenden zu können. Diese richteten sich bald auch gegen andere Mandatare, besonders gegen Landesrat Helmut Vogl, der schließlich von seiner Funktion zurücktrat. Die Kritik wurde auch innerhalb der SPÖ schärfer, vor allem im "Mattersburger Kreis" um Landesrat Gerald Mader.

Am 24.April 1983 verlor die SPÖ bei den Nationalratswahlen ihre Mehrheit (- 3,23 %). Auch im Burgenland gingen Stimmen verloren, wenn auch nicht in diesem Ausmaß (-1,5%). Die ÖVP gewann nur geringfügig dazu (+ 0,34 %). Grüne und Alternative blieben im Burgenland jeweils unter 1 % der Stimmen. Kreisky trat zurück und Dr. Fred  Sinowatz wurde sein Nachfolger als Bundeskanzler und Bundesparteivorsitzender. Er ging eine kleine Koalition mit der FPÖ ein, Dr. Norbert Steger wurde Vizekanzler. Die burgenländische SPÖ aber kam nicht zur Ruhe.

Die ÖVP unter ihren Obmann Grohotolsky - der ebenfalls innerhalb seiner Partei stark unter Druck stand - begann vom Konsens abzurücken. Vor allem aber machte die anhaltende Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit zu schaffen. Im Winter 1982/83 stieg die Arbeitslosigkeit stark an. Zahlreiche Betriebe vor allem der Textilbranche erwiesen sich immer mehr als "verlängerte Werkbänke" , die nur gegründet worden waren, um das billige Arbeitskraftpotential des Landes auszuschöpfen. Nun wurden sie geschlossen. In der Firma Altmann etwa standen 200 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Sie wurde mit einer von der Landesregierung und dem Sozialministerium initiierten Sanierung gerettet. Auch einige Ziegeleien gerieten in Konkurs und mussten von der Fa. Wienerberger übernommen werden. Noch im Feber 1983 waren nahezu 12 000 Arbeitslose vorgemerkt. Im Frühjahr entspannte sich dann die Lage in der Bauwirtschaft etwas. Mit Hilfe der Bundesregierung konnte eine Sonderförderungsaktion beschlossen werden, das einen Investitionsschub von 400 Mill. S auslösen sollte und das die Strukturprobleme etwas minderte. Neue Betriebe sollten vor allem in den strukturschwachen Regionen gegründet werden. Allerdings waren es wieder hauptsächlich größere Betriebe, die gefördert wurden. Zu Betriebsneugründungen kam es: in Parndorf die amerikanische Saatgutfirma Pioneer (Eröffnung im Nov.1983, 108 Beschäftigte und 40 Vertragslandwirte im Burgenland), Myrtle Mill und Datentechnik in Neudörfl, Packard Electric in Großpetersdorf (statt der eingestellten Saniped-Schuhfabrik).

Nach monatelangen heftigen Angriffen, die sich vor allem gegen seinen persönlichen Lebensstil richteten, trat Landesrat Dr. Helmut Vogl im Juni 1983 zurück. Die von der Staatsanwaltschaft gegen ihn eingeleiteten Voruntersuchungen waren zwar eingestellt worden, sein Ansehen in der Öffentlichkeit hatte aber einen Tiefpunkt erreicht. Er begründete seinen Rücktritt mit dem Medienterror gegen ihn und dessen Rückwirkungen auf seine Familie. Neu in die Landesregierung zog der Bernsteiner Josef Schmidt ein, das Finanzressort übernahm Landesrat Karl Stix. Neuer Parteisekretär wurde der Pamhagener Johann Sipötz.

Vogl kehrte nach 17-jähriger Tätigkeit in der Landesregierung in die BEWAG zurück, mit der er einen regelmäßig verlängerten "Rückkehrvertrag" hatte. Dieser Schritt wurde von der ÖVP und von den Zeitungen heftig angegriffen. Zugleich warf man Vogl auch vor, für das riesige Defizit im Landesbudget verantwortlich zu sein. Die Angriffe gegen ihn hörten also nach seinem Rücktritt aus der Regierung nicht auf.

Ein besonderes Problem war das explodierende Landesbudget. 1983 war ein Defizit von 106 Millionen vorgesehen, es wurden aber 295 Millionen daraus. Die Einnahmen blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Diese Entwicklung war mit ein Grund für den Rücktritt des langjährigen Finanzlandesrates Vogl. Sein Nachfolger Stix begann aber sofort als "Sparlandesrat" mit der Sanierung, die schon 1994 beträchtliche Erfolge zeitigte.

 " Alle Wahlerfolge dieser Zeit wurden unter dem Parteiobmann Kery errungen. Er ist vielleicht der einzige Sozialist neben Bruno Kreisky, der so kontinuierlich das Vertrauen des Wählervolkes genießt... Er verbindet als Sozialist unserer Zeit soziales Empfinden mit jener politischen Tatkraft, die von der Absicht getragen ist, Ideen nicht nur zu verwirklichen, sondern sie auch in der harten politischen Realität umzusetzen."

 "Eine laufende Demokratisierung ist zweifellos notwendig. Wir definieren ja in unserem Parteiprogramm des Jahres 1958 den demokratischen Sozialismus auch mit vollendeter Demokratie. Das heißt, Mitspracherecht aller in allen Bereichen. Das muss natürlich in erster Linie für die Partei gelten. Der Landesparteivorstand muss genau wissen, was sich in den Gemeinden abspielt, was die Menschen denken, welche Bedürfnisse sie haben. Und dieses Denken, diese Bedürfnisse müssen bis zur Spitze ungesiebt und ungeschminkt herankommen. Das ist nur möglich, wenn man auf unterster Ebene beginnt zu diskutieren, wenn man die Menschen zur Diskussion provoziert ... Ich glaube, dass eher die Menschen dieses Landes ... autoritätsgläubig und zentralistisch orientiert sind. In der Partei selbst ist diese Erscheinung nicht so stark zu registrieren..." Kery gibt zu, dass der Landeshauptmann und besonders er selbst eine "autoritäre" Position hat, meint aber, dass mit der Bildungsreform dieser autoritäre Zug schwinden werde... (BF 27.3.1974, S.6f.)

Ruf nach Demokratiereform

Die Kritik an den politischen Parteien, vor allem an den Großparteien und ihrer Macht, war auch im Burgenland nicht neu. Schon Ende der 60er Jahre wurde gelegentlich der Vorwurf der "Volksferne" der politischen Mandatare erhoben. Besonders in Jugendveranstaltungen wurde die mangelnde Rücksichtnahme der "Politiker" auf ihre Wähler heftig kritisiert und die Einteilung des Landes in Wahlkreise verlangt. Aber erst Anfang der 70er Jahre machte sich dieser Unmut - etwa im Zusammenhang mit der Gemeindezusammenlegung und der Seebrücke - erstmals öffentlich bemerkbar. Die "Autoritäten" waren auch im Burgenland nicht mehr unangefochten...

 

Burgenlands Sozialisten jubeln: Fred Sinowatz ist Bundeskanzler

"Sonntag, 1.Mai 1983, 9 Uhr vormittags in Graz: Eine beinahe zehntausendköpfige Menschenmenge bricht in Applaus aus. Fred Sonowatz und seine Begleiter müssen sich durch ein fast lebensgefährliches Gedränge den Weg zur Rednertribüne erkämpfen. Unentwegt werden seine Hände gepackt, wird ihm auf die Schulter geklopft. 'Viel Glück, Fredl! Wir sind froh, dass du es geworden bist. Wir stehen hinter dir!' So rufen ihm unzählige Parteifreunde - unter ihnen nicht wenige Burgenländer - zu.

Es ist kaum zu glauben, dass dieser Fred Sinowatz erst vor einer Woche zum Nachfolger für Bruno Kreisky nominiert worden ist. Unser Burgenländer - er hat Österreich im Sturm erobert. Und er hat sich - das ist jetzt unverkennbar - in seinen elf Regierungsjahren eine enorme Popularität erobert. " (BF 4.Mai 1983,S.2)

Kohlekraftwerk Bildein: Arbeitskräfte oder Umweltschutz - Ein grundsätzlicher Konflikt

Im November 1979 wurde bekannt, dass der Rechnitzer Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Gossi das Kraftwerk in seiner Gemeinde errichten wollte. Er erhoffte sich 300 Arbeitsplätze und die Reaktivierung der Bahn nach Steinamanger. Die BF schrieb, unter völliger Verkennung des wachsenden Widerstandes: "Noch ist nichts entschieden, aber die kleinkarrierten Störversuche ... brechen bereits in sich zusammen". (21.11.79,S.6)

Im Mai 1980 kam es zu konkreten Verhandlungen zwischen Österreich (Bundeskanzler Kreisky) und Ungarn im Schloss Draßburg und zu einer prinzipiellen Einigung. Das Kraftwerk sollte in Bildein gebaut werden. Es sollte 3,6 Mill.t Lignit aus Ungarn jährlich verfeuern. Die Baukosten wurden mit 8,8 Mrd. S angegeben, 250 Dauerarbeitsplätze sollten entstehen. Fernwärme, u. a. auch für den ganzjährigen Betrieb von Glashäusern, wurde in Aussicht gestellt. LH Kery schwärmte von einer kompletten "Agrostadt" und meinte, der Bau sei "unter dem Aspekt des Umweltschutzes durchaus vertretbar und in Blickrichtung auf die Wirtschaft des Landes wünschenswert".

Ein schwerwiegender Nachteil war der hohe Schwefelgehalt der Kohle, der neben den großen Tagbaugruben beträchtliche Umweltschäden zur Folge gehabt hätte. Diesem Problem wollte man mit einer neuen, in Ungarn entwickelten Technologie beikommen. LH Kery befürwortete das Projekt sehr und argumentierte, dass die Ungarn das Kraftwerk auf jeden Fall bauen würden - wenn nicht mit dem Burgenland, dann eben mit anderen Geldgebern. Im Sommer 1983 wurde ein Gutachten der Österr. Akademie der Wissenschaften vorgelegt, das doch erhebliche Umweltbeeinträchtigung im näheren Umkreis und außerdem Gefahr für die Tannenwälder des Günser Gebirges feststellte. In einer ersten Diskussionsveranstaltung wurde das ganze Projekt von den Politikern und den Kraftwerksbetreibern zunächst befürwortet, die Bewohner der Umgebung waren eher skeptisch, jüngere Diskussionsteilnehmer lehnten es mehrheitlich ab. Das Projekt wurde zwei Jahre lang heftig diskutiert und schließlich fallengelassen, da die Energiepreise inzwischen wieder sanken und der Kohleabbau unrentabel wurde...

Der Konflikt war aber typisch für den allmählichen Umdenkprozess auch im Burgenland: das Arbeitsplatzargument war nicht mehr so überzeugend. Die Bevölkerung im betroffenen Gebiet wehrte sich. Ein Komitee "Schützt den Lebensraum Pinkatal" wurde gegründet; die Politiker wurden vorsichtiger, zogen sich auf die "Gutachten" zurück.

Ein weiterer Konflikt mit Naturschutzanliegen ergab sich im Bereich der "Langen Lacke" im Seewinkel. Auch dort setzten sich die Naturschützer schließlich durch.

Bald lebten auch die Angriffe gegen Kery wieder auf, diesmal getragen von der "Oberwarter Zeitung" als Sprachrohr auch oppositioneller sozialistischer Funktionäre. Zunächst kam es zur Konfrontation zwischen Kery und Kulturlandesrat Mader. Mader - 13 Jahre lang Regierungsmitglied - trat im Oktober 1984 zurück, gab zu, dass es heftige Auseinandersetzungen mit Kery in Personalfragen gegeben hatte. Konkret war es um eine Postenbesetzung im Oberwarter Krankenhaus gegangen. Mader gab den jahrelangen Angriffen auf Kery neue Nahrung, indem er von "zunehmender Entfremdung" , von Differenzen und Auffassungsunterschieden sprach und Kery autoritäres Verhalten vorwarf. Sinowatz versuchte zwar, den innerparteilichen Konflikt zu unterdrücken, aber die Medien nahmen nun erneut Kery, diesmal besonders seine Passion für Waffen, aufs Korn. In Kerys Haus in Kobersdorf wurde eingebrochen, Waffen fotografiert und Kery sogar illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Kery wurde erneut vorgeworfen, er regiere das Burgenland wie ein Landesfürst, er betreibe brutalste Machtpolitik ... Dazu kam, dass nun auch die sozialistische Klubobfrau Ottilie Matysek mit Anschuldigungen gegen ihre Partei an die Öffentlichkeit trat.

Noch einmal konnte aber bei einer großen "Burgenlandkonferenz" in Güssing im November 1984 der Eindruck der Geschlossenheit hergestellt werden. Ein neues Konzept "Burgenland 90" wurde erarbeitet, das durchaus moderne Aspekte im Bereich Veränderung der Arbeitswelt um umweltgerechteres Wirtschaften, Ortsbild- und Dorferneuerung... aufwies. Im Feber 1986, anlässlich der Schlussveranstaltung zu dieser Programmdiskussion, wurden folgende Ziele für die kommende Zeit in den Vordergrund gestellt:

Schaffung neuer, "hochtechnologischer" Arbeitsplätze - Intensive Verkehrspolitik, insbesondere Verbesserung für Pendler - Erhaltung des Lebensraumes - Notwendigkeit einer zweiten Bildungsoffensive (Ausbildung von Facharbeitern, Ein -und Umschulungsmöglichkeiten) - Burgenland als "Brücke zum Osten - neues Qualitätsbewusstsein in Landwirtschaft und Fremdenverkehr. Heftige Kritik wurde im Rahmen der Programmdiskussion am "naturfernen Wasserbau", an der Ortsbildgestaltung, am Zerfall der Familien geübt. Am Landesparteitag am 15.März 1986 nahm die SPÖ "Burgenland 90" als Landespolitischen Wegweiser in das Jahr 2000 an. Zu einer großen programmatischen Aufbruchsveranstaltung wurde dieser Parteitag aber nicht mehr. Er war bereits zu sehr vom Präsidentschaftswahlkampf und der "Causa Waldheim " überschattet.

Zum Selbstverständnis der Bgld. SPÖ am Höhepunkt ihrer Macht

 "Aus der historischen Position der Partei darf die Wende im Jahre 1964 keineswegs als Betriebsunfall der ÖVP angesehen werden. Wir haben diese Wende herbeigeführt, unsere Chance genützt und die Segel richtig gesetzt. Wir haben damals Konzepte vorgelegt und eine gute Strategie für den Wahlkampf entwickelt."

(Bundeskanzler Sinowatz)

".... Als die vier wesentlichen Punkte, welche dem Erfolg der Politik der burgenländischen Sozialisten begründen, nennt Sinowatz die volle Integration des Landes, die Gestaltung eines neuen Selbstbewusstseins des Burgenländers, die Bewältigung des Strukturwandels ohne Zerstörung der Identität des Landes und die Tatsache, dass das Burgenland heute alle Dienstleistungen aufweist wie in anderen Bundesländern."

"20 Jahre Vertrauen und Verantwortung"

Es ist schier unglaublich, wie sehr sich unser Land in nur zwei Jahrzehnten verändert hat, und es ist geradezu sensationell, wie eine politische Kraft, die SPÖ Burgenland, in diesem Zeitraum ständig das Vertrauen der Bevölkerung mehren konnte." (BF 28.3.84,S.5)

"Wir haben eine hervorragende Ausgangslage, denn wir haben uns nichts verbaut. Auf dieser Basis wollen wir mit einer politischen und ökonomischen Gewaltleistung ein neues Burgenlandbewußtsein herstellen." (LH Kery, BF 28.11.1984,S.3)

 Burgenlandkonferenz der SPÖ Sept. 1984 in Güssing

Landeshauptmann Kery fordert eine "radikale Öffnungsbewegung" der SPÖ, das Burgenland sollte als "menschlicher Lebensraum" präsentiert werden. Das Ziel der Anstrengungen sollte ein Leitbild für die Zukunft (Herausforderung '90) sein, die fünf Arbeitskreise sollten unter dem Motto 'Mach doch mit' stehen.

Bundeskanzler Sinowatz: " Wir müssen das Burgenland als menschlichen Lebensraum gestalten, es zu einer guten Wohnstätte machen. Wir werden einen Garten Österreichs gestalten." (BF 28.11.1984,S.3)


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