Im Jahr 1991 wurde "70 Jahre Burgenland" gefeiert. Der Festakt fand Ende des Jahres im renovierten und neu gestalteten Landtagssaal in Anwesenheit des Bundespräsidenten statt. Das Jubiläum gab zunächst Anlass für zahlreiche Versuche der Neudefinition der burgenländischen Politik.

Landeshauptmann Sipötz stellte in das Zentrum der zukünftigen Arbeit die geistige Überwindung der Staatsgrenzen. Er kündigte die Gründung eines gemeinsamen pannonischen Regionalparlaments mit den westungarischen Komitaten an. "Unsere Chance muss jetzt genützt werden. Um unsere für das Land positive Politik fortsetzen zu können sind nicht Kleinmut und Zauderei, sondern Optimismus und Entschlossenheit notwendig." (BF 3.1.91)

 Die innenpolitische Situation war zunächst ruhig; die Wirtschaftslage war weiterhin stabil, die Beschäftigtenzahl stieg weiter, allerdings auch die Zahl der Arbeitslosen. Die Ostautobahn wurde weiter gebaut. Im Jänner wurde ein unabhängiger Verwaltungssenat eingesetzt, der die Bürgernähe der Landesverwaltung stärken sollte. Unruhe brachte ein Konflikt zwischen katholischer und evangelischer Kirche. Die katholischen Dekanate Rechnitz und Pinkafeld forderten die politischen Mandatare auf, in Zukunft im Bezirk Oberwart katholische Schulleiter zu bestellen. Man fühlte sich durch die hohe Zahl an evangelischen Direktoren benachteiligt. Umstritten war auch der Standort des geplanten Volksgruppengymnasiums. Die SPÖ trat eher für Oberpullendorf, die ÖVP für Oberwart ein.

Im April 1991 platzte dann eine "Politische Bombe". Schon im Mai 1989 hatte der Justizminister eine Neuaufnahme des Prozesses gegen Sonowatz angekündigt - wegen falscher Zeugenaussage. Sinowatz wurde erneut schuldig gesprochen und legte Berufung ein, ohne allzu viel Aussicht auf Erfolg. Der Berufung wurde nunmehr nicht stattgegeben. Die unmittelbaren Folgen waren Rücktrittsaufforderungen an Landeshauptmann Sipötz, der ja nun ebenfalls mit einer Verurteilung rechnen musste. Die SPÖ reagierte prompt: günstige Umfragen bewogen Sipötz, die Landtagswahlen um mehr als ein Jahr vorzuverlegen. Der Neuwahlantrag wurde von der SPÖ und der FPÖ unterstützt, die ÖVP wandte sich dagegen. Sipötz begründete die vorgezogenen Neuwahlen mit der Gefahr einer langen "politischen Schlammschlacht" und mit einer nicht arbeitsfähigen Regierung.

Der Wahlkampf war kurz und heftig. Die SPÖ geriet stark unter Druck, da ein Fall von parteipolitischer Bespitzelung bekannt wurde - ein Anstellungsansuchen war mit Vermerken über die parteipolitische Zugehörigkeit der Familie versehen worden.

 In der Landeshauptmannfrage meinte Sauerzopf, man müsse zwar den Kandidaten der stärksten Partei wählen, dieser dürfe aber nicht Sipötz sein. Er gab bekannt, er würde einen Landeshauptmann Stix akzeptieren. Inhaltliche Schwerpunkte im Wahlkampf waren neben der Verwicklung der SPÖ in der "Causa Waldheim", neben den Personalfragen die Ostöffnung und die Umweltproblematik.

Die von der FPÖ abgefallene Funktionärsgruppe kandidierte als eigene Partei (FDP). Sie hatte von vornherein wenig Chancen. Die FPÖ hoffte auf die Erringung von fünf Mandaten und damit den Einzug der Regierung. Eine Äußerung des FPÖ - Obmannes Rauter zur damals heftig umstrittenen Aussage Jörg Haiders über die positiven Seiten der Beschäftigungspolitik im Dritten Reich gab den Großparteien allerdings Gelegenheit, die FPÖ heftig anzugreifen und ihr rechtsradikale Tendenzen zu unterstellen. Dies dürfte den Wahlerfolg der FPÖ erheblich gemindert haben.

Die Landtagswahlen von 1991 brachten aber nicht das von der SPÖ erwartete Ergebnis. Sie gewann zwar geringfügig an Stimmen (48,2%), blieb aber auf dem bisherigen Mandatsstand (17). Man gab der "Wahlarithmetik" schuld. Die ÖVP verlor auch weiterhin und sank auf 38,2 % der Stimmen. Die Freiheitlichen gewannen erneut dazu (9,7 % der Stimmen) und bekamen auf Kosten der ÖVP ein viertes Landtagsmandat, verfehlten aber das erhoffte fünfte Mandat und damit den Einzug in die Landesregierung. Von der SPÖ wurde dies als "klare Ausgrenzung" interpretiert. Grüne und FDP blieben ohne Mandat.

Die SPÖ erhob sofort die Forderung nach dem Landeshauptmann. Sowohl ÖVP als auch FPÖ lehnten die Wahl von Hans Sipötz zum Landeshauptmann aber vehement ab. Sauerzopf lehnte aber auch ein Zusammengehen mit den Freiheitlichen ab. Die SPÖ vertrat zunächst die Meinung, ÖVP und FPÖ hätten ihre Wahlziele verfehlt. Jede andere Wahl als die von Sipötz sei daher undemokratisch und eine Missachtung der Wahlresultate. " Aus all diesen Gründen steht die SPÖ als einzige konsolidierte Partei da und erhebt ihren logischen Führungsanspruch". Erste Verhandlungen fanden statt, die aber zunächst an der Referatsaufteilung scheiterten. Sipötz erklärte schließlich, dass er persönlich einem Zusammengehen von SPÖ und ÖVP nicht im Wege stehen wolle, wenn man sich auf ein Sachprogramm einigen könne. Die SPÖ präsentierte daraufhin einen neuen Landeshauptmannkandidaten: den langjährigen Finanzreferenten in der burgenländischen Landesregierung, Karl Stix. Er wurde zum neuen Landeshauptmann gewählt. Dipl.Ing. Fister, bisher Bürgermeister von Wulkaprodersdorf und Direktor des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland, zog als neuer Landesrat in die Regierung ein ( Wohnbau, Krankenanstalten, Sport, Raumplanung und Dorferneuerung); Sipötz blieb Landtagsabgeordneter. Schließlich wurde ein Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP geschlossen, obwohl es in der ÖVP eine starke Tendenz gab, die eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen vorgezogen hätte. Landtagspräsident wurde der ÖVP-Politiker Dr.Wolfgang Dax. Landeshauptmannstellvertreter blieb zunächst Dr.Franz Sauerzopf. Er wurde 1991 als Landesparteiobmann und 1993 auch als Landeshauptmannstellvertreter von Gerhard Jellasitz abgelöst.

Im Parteienübereinkommen verpflichteten sich Landtagsklubs und Regierungsmitglieder der Großparteien zu enger Zusammenarbeit und zu einhelligen Beschlüssen. Diese Verpflichtung ging sogar so weit, dass in Angelegenheiten, die zu "wichtigen Fragen" erhoben wurden, ein Überstimmen des Partners nicht möglich war. Es wurde ein "Koordinationsausschuss" eingesetzt, der möglichst einmal im Monat zusammentreten sollte. Ein Ziel dieser Zusammenarbeit sollte die Ausgrenzung der Freiheitlichen sein.

Die neuerliche Wahlschlappe und die weiterhin stark absinkende Wahlbeteiligung - ein Zeichen der Unzufriedenheit vieler Burgenländer - führte zu einer neuerlichen Schwerpunktverlagerung in der politischen Arbeit : "Ostentative Zeichen der Einhelligkeit der beiden großen Landtagsparteien, pragmatisch - technokratische Formulierungen zur Landespolitik, 'bürgernahe' Intentionen und Effizienz steigernde Verwaltungsreformen stehen im Mittelpunkt der politisch - legistischen Absichten des aktuellen burgenländischen Landtages und der Landesregierung." (Roland Widder, S.231).

Der neue Landeshauptmann Stix kündigte einen streng sachlichen, konsensbereiten, durch Arbeit geprägten Stil an; die politischen Parteien sollten sich für alle öffnen, die zur Mitarbeit bereit sind. Die Landesverwaltung sollte zu einem Dienstleistungsbetrieb umgestaltet werden, mit der "Verwaltungsreform" sollte Ernst gemacht werden, die Abläufe beschleunigt, die Papierflut vermindert werden. Als wichtige Vorhaben wurden neben der Verwaltungsreform ein neues Raumordnungskonzept, das neue Gemeinde-wahlrecht, das Nationalparkgesetz, ein Tourismusgesetz, ein Jugendwohlfahrtsgesetz, ein Familienförderungsgesetz und ein Landesmusikschulgesetz genannt. Es kam im Okt.1991 erstmals zu einer gemeinsam von SPÖ und ÖVP vorgelegten Regierungserklärung.

Die beiden Großparteien lobten den neuen Regierungsstil als kooperativ und effizient. Weniger begeistert war man in der Beamtenschaft, wo man die "Einmischungen" von "außen", etwa das Heranziehen von Betriebsberaterfirmen in Fragen der Verwaltungsreform, ablehnte. Im Feber 1992 rief der neue Landeshauptmann Stix zu einer Änderung der Praxis der Wirtschaftspolitik auf, mit der Begründung, man müsse weg vom Gießkannenprinzip. Das Land sollte in Zukunft mehr die Innovationen, die Hirnarbeit, die Ausbildung, die Erschließung von Wirtschaftsstandorten investieren. Er forderte ein neues Wirtschaftsförderungsgesetz.

Im Sommer und Herbst 1991 bereiteten die trotz Grenzüberwachung stark zunehmenden illegalen Grenzübertritte (70-80 täglich) große Probleme. Im Burgenland wurde ein eigenes Flüchtlingsbüro und eine Koordinationsstelle für das Flüchtlingswesen geschaffen. Im Spätherbst 1991 wurden im Burgenland etwa 1000 Flüchtlinge aus Kroatien untergebracht, zusätzlich zur bereits großen Zahl von Asylwerbern. Es wurde rasch und unbürokratisch geholfen. Bund und Land stockten die Mittel, die dafür zur Verfügung standen, kräftig auf.

Im September fand die Causa Sonowatz - Worm ihre Fortsetzung. Auf Ministerweisung wurde gegen sechs SPÖ-Funktionäre (Sipötz, Frasz, Kery, Pinter, Grandits, Vogl) Anklage wegen falscher Zeugenaussage erhoben. Zu politischen Auseinandersetzungen kam es, als sich H. Sipötz um den Direktorsposten des Wasserleitungsverbandes Nord bewarb. ÖVP und FPÖ wandten sich gegen Sipötz, da er den Anforderungskriterien nicht entsprach. Im Jänner 1992 musste Sipötz verzichten.

Mitte Oktober 1991 wurde die neu gegründete "Risikokapitalgesellschaft" präsentiert. Ihr standen aus dem Privatisierungserlös der Burgenland-Holding 700 Millionen S zur Verfügung. Sie sollte sich an "vorzugsweise burgenländischen" Unternehmen beteiligen, mit zukunftsträchtigen Geschäftszweigen. Als erste Projekte wurden die Golfhotel - Bauten in Bad Tatzmannsdorf, die Therme Lutzmannsburg und das Konzept "Wein 2000" gefördert.

 

Ebenfalls im Herbst 1991 kam es erneut zu Bauerndemonstrationen, organisiert von der Notwehrgemeinschaft. 400 Exekutivbeamte wurden eingesetzt, um die Sperre der B 10 zu beenden.

In der Frage des umstrittenen Volksgruppengymnasiums konnte eine Einigung erzielt werden. Standort wurde Oberwart, dislozierte Klassen sollten bei Bedarf auch an anderen Gymnasien geschaffen werden. Der Unterricht sollte in den unteren Klassen zunächst nur in wenigen Fächern zweisprachig geführt werden, später sollten immer mehr Fächer dazukommen. Bei der Aufnahme hat der Schüler eine entsprechende Sprachkompetenz nachzuweisen.

1992 wurde nach langem Ringen mit der Kammer das neue Fremdenverkehrsgesetz beschlossen. Es sah Ortstaxen verpflichtend vor ( 8-20 S ). Alle Betriebe, die direkt oder indirekt vom Tourismus profitieren, müssen diesen Förderungsbeitrag entrichten. Für Ferienwohnungen wurde ein Pauschalbetrag eingeführt. Man erhoffte sich Einnahmen in der Höhe 20-30 Millionen - Gelder , die den örtlichen Tourismusverbänden, den Regionalverbänden und dem Landesverband zugute kommen sollen.

Jüngste Schwerpunkte der Landespolitik waren in der Vorbereitung auf den EU-Beitritt zu erkennen. Es gelang in den Verhandlungen in Brüssel, das Burgenland zum "Ziel 1-Gebiet" mit höchster Förderungswürdigkeit zu erklären.

Man versucht auch weiterhin, die Regierungs- und Landtagsarbeit bürgernäher zu gestalten. Im Landtag werden Enqueten und Ausstellungen veranstaltet, ein Schülerlandtag wurde eingeführt, den Bürgern ein recht auf Begutachtung von Gesetzen eingeräumt. Die wichtigsten Gesetze bisher waren die neue Gemeindewahlordnung von 1992, das Bürgerbegutachtungsverfahren. Die Verwaltungsreform wurde mit einer Umstrukturierung der Landesverwaltung begonnen.

SPÖ - Reformtendenzen

Schon 1990 gab es in der SPÖ eine Fragebogenaktion, in der nach neuen Formen der Kandidatenermittlung, nach der Direktwahl des Landeshauptmannes und nach der Funktion der Landtagsmandatare ("Bezirkskaiser" oder Fachleute?) gefragt wurde. Das Ergebnis zeigte eine starke Tendenz zur Persönlichkeitswahl sowie eine deutliche Bevorzugung des Fachmannes gegenüber dem Parteifunktionär herkömmlichen Typs (Aufstieg durch "Hochdienen", "Ochsentour"...) .Der damalige Landesparteiobmann Sipötz setzte vor allem auf eine "Neue Qualität" der Politik: " Wir wollen so stark werden, dass wir 50 % der Mandate stellen können". Dafür müsse man "Qualität des Denkens, des Planens und des Handelns" unter Beweis stellen. Die SPÖ bleibe eine Bewegung mit Qualität. Im Jahre 1992 riet der Marktforscher Bachmayer der SPÖ zu einer radikalen Änderung in ihrem "Erscheinungsbild" und in ihren Arbeitsmethoden. Stix: "Wir haben akuten Handlungsbedarf in unserer Inneren Struktur. Verstehen wir Politik als eine Ware und die Partei als ein Unternehmen, das diese Ware verkauft."

Kehrseite der Ost-Öffnung: Kaufkraftabfluss

 Im Jahre 1990 wurde eine Studie der Handelskammer bekannt, die belegte, dass dem Burgenland jährlich die riesige Summe von 1,7 Mrd. S durch Einläufe außerhalb des Landes verloren gehen (etwa ein Viertel des gesamten Kaufkraftvolumens). Davon wurden 620 Millionen in Ungarn ausgegeben, zu 90 % für billige Lebensmittel. In Wien und Niederösterreich hingegen kaufen die Burgenländer hauptsächlich dauerhafte Konsumgüter. Dadurch - so folgerte man - würde dem Burgenland eine jährliche Wertschöpfung von 370 Mill. und 890 Arbeitsplätze verloren gehen. An diese Überlegungen schloss sich eine heftige parteipolitische Kontroverse um die Notwendigkeit der Errichtung von großen Einkaufszentren im Burgenland. Bereits bestehende Pläne etwa in der Nähe des Nickelsdorfer Grenzüberganges wurden von der SPÖ befürwortet, von ÖVP und FPÖ ebenso wie von der Handelskammer aber entschieden abgelehnt.

Der "neue Arbeitsstil"

LH Stix: " Unser Arbeitsübereinkommen zwingt uns zu einem Höchstmaß an Transparenz. Es darf keine faulen Kompromisse mehr geben, sondern Entscheidungsprozesse, die von der gesamten Öffentlichkeit sichtbar nachvollzogen werden - das ist der qualitative Sprung. Keiner darf den anderen überstimmen, es muss daher einen einleuchtenden Konsens geben. Arbeiten wie in einem Glashaus - das ist das Neue, und das gilt für alle Sachbereiche ..."

" ... Der Nationalpark (ist) für mich eines der deutlichsten Symbole des Wertewandels. Wer hätte vor zehn, fünfzehn Jahren für möglich gehalten, dass wir zig- Millionen für Naturschutz ausgeben, für die Dorferneuerung oder dass wir damals der Bahn die gleiche Priorität eingeräumt hätten wie der Straße?

Längerfristig betrachtet werden die Achtzigerjahre als Periode dastehen, in der ein großer Umbruch im Bewusstsein stattgefunden hat. Man hat erkannt, dass nicht alles schlecht ist, was alt und gewachsen ist ... In dieser Zeit, das darf man nicht vergessen, ist auch eine neue Generation mit anderen Bildungschancen und anderen Bedürfnissen gewachsen, die jetzt zum Zug kommt."

Wertewandel

 "Wenn wir 80 Jahre Burgenland bei Österreich feiern, müsste es ein Land sein, das fest in eine neue, starke, autarke mitteleuropäische Region eingefügt ist, mit Preßburg, Györ, Sopron, Szombathely, St,Gotthard. Das Burgenland mit seiner westlichen Tradition soll dann ein aktiver, gestaltender Faktor für diese Entwicklung gewesen sein. Meine Vision ist eine Region, in der die Grenze nur mehr staatsrechtliche Funktion hat, in der man von Györ nach Eisenstadt genauso fährt wie von Oberwart nach Pinkafeld ..."

BF 18.September 1991

 "Die zukünftige Landespolitik soll frei sein von kleinlichem parteipolitischen Geplänkel", eine "neue politische Kultur der Zusammenarbeit und der Konfliktlösung soll entwickelt werden".

wichtige Ziele: personenorientierte Wahlsysteme, objektive Personaleinstellung; umweltorientierte Raumplanung; neue Chancen für die Wirtschaft; grenzüberschreitende Wirt-schafts- und Industrieparks; mehr Qualität im Tourismus; tief greifende Strukturveränderungen in der Landwirtschaft

 Reformen in der SPÖ

Im November 1991 fand in Eisenstadt ein Parteitag statt. Landeshauptmann Stix wurde auch zum Landesparteiobmann gewählt, die Partei in "Sozialdemokratische Partei" umbenannt. Stix kündigte auch in der Partei Methoden an, die sich im Regierungsmanagement bewährt hätten: Einbindung von Fachleuten und Instituten, Teamarbeit; Entscheidungen auf "hochqualitativer Ebene", mehr Mut zum Risiko; Öffnung der Partei ...

"Es gilt, neue Wählerschichten anzusprechen, die nur einen Teil des Weges mit der Partei gehen wollen und auf eine emotionale Ansprache warten."

Ein Meinungsforscher empfiehlt: " Durchstraffung der Organisation..., genaue Aufgabenzuteilung, informierte und motivierte Mitarbeiter, guter Verkauf ..."

Das neue Gemeinderecht in Stichworten

 "Objektivierung" der Postenvergabe: Beispiel Landesschulrat

1992 wurden "Anhörungen" für Bewerber um leitende Posten eingeführt. Eine Expertenkommission von Landesschulinspektoren, Juristen und einem Vertreter der Kulturabteilung erstellt ein Gutachten, nach dem das Gremium des Landesschulrates dann entscheidet. Davon erhoffte man sich eine "Versachlichung" der Personalentscheidungen.

 


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